Volltextveröffentlichungen (3)

• Deutsches Notarinstitut

  WEG § 25 Abs. 2

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit des Ausschlusses jeglicher Einwirkungsmöglichkeit eines von zwei Wohnungseigentümern auf die Rechtsbeziehungen der Wohnungseigentümer untereinander durch eine vom Wohnungseigentumsgesetz abweichende Stimmrechtsregelung nach Miteigentumsanteilen; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  WEG § 25 Abs. 2
  Bestimmung des Stimmrechts in der Gemeinschaftsordnung

Papierfundstellen

• NJW 1986, 1692 (Ls.)
• NJW-RR 1986, 566
• MDR 1986, 413
• DNotZ 1986, 491
• Rpfleger 1986, 220
• BayObLGZ 1986 Nr. 2

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 21.12.1983 - 3 W 177/83

  Auszug aus BayObLG, 28.01.1986 - BReg. 2 Z 4/86

  Die Bestimmung des § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG ist abdingbar ( BayObLGZ 1982, 203 /206 m.w.N. aus der Rechtsprechung; OLG Düsseldorf OLGZ 1984, 289/290;… Weitnauer WEG 6. Aufl. Rdnr. 7, Bärmann/Pick(Merle WEG 5. Aufl. Rdnr. 13, Augustin Rdnr. 10, je zu § 25;… Palandt BGB 45. Aufl. Anm. 2 b, MünchKomm BGB Rdnr. 2, Soergel BGB 11. Aufl. Rdnr. 2, Erman BGB 7. Aufl. Rdnr. 2, je zu § 25 WEG ).

  Häufiger kommt es zu einer ähnlichen Lage dadurch, daß bei entsprechender Stimmrechtsregelung einem Eigentümer (meist dem Bauträger) die Mehrzahl der Wohnungen oder Teiieigentumseinheiten gehört2 Das führt aber nach einhelliger Rechtsprechung der Obergerichte (OLG Karlsruhe OLGZ 1976, 146; OLG Hamm Rpfleger 1978,'-182 [= MittBayNot 1978, 7]; KG ZMR 1979, 54 ; OLG Düsseldorf OLGZ 1984, 289 ;… vgl. auch KG aaO und Rpfleger 1978, 24 und OLG Frankfurt Rpfleger 1978, 415 ) nicht dazu, daß die Stimmrechtsregelung als solche- unzulässig und unwirksam ist.

• BayObLG, 27.02.1981 - BReg. 2 Z 10/81

  Zum Umfang von Sondernutzungsrechten

  Auszug aus BayObLG, 28.01.1986 - BReg. 2 Z 4/86

  Bei der Eintragung hat das Grundbuchamt zu prüfen, ob die Regelung gegen zwingende gesetzliche Vorschriften (vor allem §§ 134, 138 BGB ) verstößt, denn in diesem Fall würde sie das Grundbuch durch Verlautbarung einer unwirksamen Bestimmung über das Gemeinschaftsverhältnis unrichtig machen (vgl. BayObLGZ 1981, 56/60 [= MittBayNot 1981, 135 ], 61;… Augustin WEG § 10 Rdnr. 36;… Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann - KEH E - GBO 3. Aufl. Einl. E 80 a. E.).
• KG, 06.03.1985 - 24 W 2804/84

  Auszug aus BayObLG, 28.01.1986 - BReg. 2 Z 4/86

  Eine Regelung, die in der Gemeinschaft des bürgerlichen Gesetzbuchs und in der Erbengemeinschaft (§ 2038 Abs. 2 Satz 1 BGB) rechtens ist, kann für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht sittenwirdrig oder aus einem anderen Grunde nichtig oder rechtlich unzulässig sein (vgl. auch KG WuM 1986, 29 ).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.1985 - 11 A 3184/83

  Zur Rechtsnatur der Abgeschlossenheitsbescheinigung

  Auszug aus BayObLG, 28.01.1986 - BReg. 2 Z 4/86

  OVG Münster, Urteil vom 13.5.85 - 11 A 3184/83 - (nicht rechtskräftig) - mitgeteilt von der Veröffentlichungskommission des OVG Münster MittBayNot 1986 Heft 2,.
• BayObLG, 30.04.1982 - BReg. 2 Z 67/81

  Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung; Putz und die …

  Auszug aus BayObLG, 28.01.1986 - BReg. 2 Z 4/86

  Die Bestimmung des § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG ist abdingbar ( BayObLGZ 1982, 203 /206 m.w.N. aus der Rechtsprechung; OLG Düsseldorf OLGZ 1984, 289/290;… Weitnauer WEG 6. Aufl. Rdnr. 7, Bärmann/Pick(Merle WEG 5. Aufl. Rdnr. 13, Augustin Rdnr. 10, je zu § 25;… Palandt BGB 45. Aufl. Anm. 2 b, MünchKomm BGB Rdnr. 2, Soergel BGB 11. Aufl. Rdnr. 2, Erman BGB 7. Aufl. Rdnr. 2, je zu § 25 WEG ).
• OLG Karlsruhe, 15.01.1976 - 11 W 93/75

  Auszug aus BayObLG, 28.01.1986 - BReg. 2 Z 4/86

  Das Wertprinzip findet seine innere Rechtfertigung vor allem darin, daß der Eigentümer mit dem größeren Miteigentumsanteil (oder mit mehreren Miteigentumsanteilen und Raumeinheiten) gemäß § 16 Abs. 2 WEG auch einen größeren Anteil der Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums zu tragen hat (…vgl. MünchKomm aaO; OLG Karlsruhe OLGZ 1976, 145 /148; OLG Frankfurt Rpfleger 1978, 415 ).

• OLG Hamm, 19.08.2008 - 15 Wx 89/08

  Kein zwingender Leitbildcharakter gesetzlicher WEG -Bestimmungen über …

  Ein vergleichbares Ergebnis, dass Beschlüsse nur im Einvernehmen aller Wohnungseigentümer gefasst werden könnten, ergibt sich zudem bei einer aus zwei Wohnungen bestehenden Gemeinschaft als notwendige Folge des vom Gesetz vorgesehenen Kopfstimmrechts (vgl. BayObLG NJW-RR 1986, 566).
• OLG Zweibrücken, 10.07.1989 - 3 W 72/89

  Zulässigkeit einer Stimmrechtsregelung nach dem Wertprinzip

  In Rechtsprechung und Schrifttum ist allgemein anerkannt, dass das in § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG normierte sogenannte Kopfprinzip durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer abbedungen und durch eine andere Stimmrechtsregelung ersetzt werden kann (vgl. statt aller BayObLG, Rpfleger 1986, 220 m.w.N.).

  Den Belangen der übrigen Miteigentümer ist in diesen Fällen dadurch Rechnung zu tragen, dass jeweils im Einzelfall sorgfältig geprüft werden muss, ob der beherrschende Miteigentümer von seiner Stimmenmehrheit in rechtsmissbräuchlicher Weise Gebrauch gemacht hat (BayObLG, Rpfleger 1986, 220, 221 m.w.N.).

• OLG Karlsruhe, 23.07.1986 - 11 W 8/86

  Stimmrecht in einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Stimmenverteilung in einer …

  Insoweit befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der - soweit ersichtlich - einhelligen Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (vgl. hierzu zuletzt: BayObLG NJW-RR 86, 566, BayObLG 84, 50;… Weitenauer, 6. Aufl. Anm. 12 zu § 43 WEG und BGHZ 95, 137 - jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Das Bayerische Oberste Landesgericht (NJW-RR 86, 566 - mit weiteren Nachweisen) hat für den hier vorliegenden Fall des Problems der Stimmenmehrheit einzelner Wohnungseigentümer und der Abwendung der Gefahr der "Majorisierung" der übrigen Wohnungseigentümer allerdings entschieden, daß nach einhelliger Ansicht der Obergerichte ein derartiges Stimmenübergewicht nicht dazu führe, daß die Stimmrechtregelung der Teilungserklärung als solche unzulässig und unwirksam sei, sondern vielmehr in jedem Einzelfall zu prüfen sei, ob der Beschluß, den der oder die beherrschenden Wohnungseigentümer durchgesetzt haben, für ungültig zu erklären sei oder nicht.

• OLG Karlsruhe, 23.01.1987 - 11 W 133/86

  Erstreckung der dinglichen Sondernutzungsrechte bei dem Gebrauch von …

  Insoweit befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der einhelligen Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (vgl.: BayObLG NJW-RR 86, 566;… Weitnauer 6. Aufl. Anm. 12 zu § 43 WEG und BGHZ 95, 137 - jeweils m. w. N.).
• OLG Celle, 27.06.1989 - 4 W 79/89

  Rechtsmissbrauch durch Stimmrechtshäufung; Gültigkeit eines …

  Ein derartiges Stimmenübergewicht führt zwar nicht dazu, daß die betreffende Stimmrechtsregelung in der Teilungserklärung als solche unzulässig und unwirksam ist (BayObLG NJW-RR 1986, 566; OLG Karlsruhe WuM 1988, 325, 326) [OLG Karlsruhe 23.07.1986 - 11 W 8/86] .